Latvijas Republikas Saeima (Points de pénalité) Rechtsangleichung Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, die die Behörde für Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Daten über Strafpunkte, die mehr lesen…
Curia
108/2021 : 22. Juni 2021 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-682/18,C-683/18
YouTube und Cyando Rechtsangleichung Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden
106/2021 : 17. Juni 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-55/20
Ministerstwo Sprawiedliwości Niederlassungsfreiheit Generalanwalt Bobek: Die Dienstleistungsrichtlinie gilt für gegen Rechtsanwälte eingeleitete Disziplinarverfahren, deren Ergebnis die Fähigkeit dieser Rechtsanwälte beeinträchtigen kann, weiterhin Rechtsdienstleistungen zu erbringen
107/2021 : 17. Juni 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-203/20
AB u.a. Generalanwältin Kokott: Europäischer Haftbefehl nach Aufhebung einer Amnestie wegen der Entführung des Sohnes eines ehemaligen slowakischen Präsidenten
105/2021 : 17. Juni 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-597/19
M.I.C.M. Niederlassungsfreiheit Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage mehr lesen…