Curia
115/2021 : 24. Juni 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-709/20
The Department for Communities in Northern Ireland DISC Advocate General Richard de la Tour: The grant without conditions as to resources of a right of residence by a Member State mehr lesen…
114/2021 : 24. Juni 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-110/20
Regione Puglia Niederlassungsfreiheit Generalanwalt Hogan: Ein Mitgliedstaat ist nicht zur flächenmäßigen Begrenzung der Gebiete verpflichtet, in denen ein einzelner Betreiber die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen wie Erdöl und mehr lesen…
113/2021 : 24. Juni 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-559/19
Kommission/ Spanien (Détérioration de l’espace naturel de Doñana) Umwelt und Verbraucher L’Espagne aurait dû prendre en compte le captage d’eau illégal et le captage d’eau destiné à l’approvisionnement urbain lors mehr lesen…
112/2021 : 22. Juni 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-872/19 P
Venezuela/ Rat Auswärtige Beziehungen Für eine Klage gegen eine Verordnung, mit der restriktive Maßnahmen in Bezug auf Venezuela eingeführt werden, ist Venezuela klagebefugt
111/2021 : 22. Juni 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-719/19
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid Unionsbürgerschaft Ein Unionsbürger, gegen den eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, kann erst ein neuerliches Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats genießen, nachdem er seinen Aufenthalt in diesem mehr lesen…
110/2021 : 22. Juni 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-718/19
Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. Unionsbürgerschaft Die Maßnahmen zur Vollstreckung einer Entscheidung über die Ausweisung eines Unionsbürgers und seiner Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit stellen mehr lesen…