EPSU/ Kommission SOPO Rechtsmittel EPSU: Die Kommission ist nicht verpflichtet, einem Antrag der Sozialpartner auf Durchführung einer von ihnen geschlossenen Vereinbarung auf Unionsebene stattzugeben

Irish Ferries Verkehr Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr

Ja zum Nürburgring/ Kommission Staatliche Beihilfen Die Kommission muss neu prüfen, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit der Gewährung einer staatlichen Beihilfe verbunden war

INPS () und de maternité pour les titulaires de permis unique) Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie mehr lesen…

Belgischer Staat (Droit de séjour en cas de violence domestique) Unionsbürgerschaft Nach Ansicht des Gerichtshofs befindet sich ein Drittstaatsangehöriger, der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens seines Ehegatten mit mehr lesen…

Kommission/ Portugal (Taxe sur les véhicules) Steuerrecht Die Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtfahrzeuge verstößt gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs

Vodafone Rechtsangleichung „Nulltarif-Optionen“ verstoßen gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet

OTP Jelzálogbank u.a. Rechtsangleichung Ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, sind offenbar mit dem Unionsrecht vereinbar

Homoki/ Kommission Institutionelles Recht Das Gericht erklärt die Entscheidung des OLAF für nichtig, keinen teilweisen Zugang zum Abschlussbericht des OLAF über seine Untersuchung zu von der Gesellschaft Élios mit finanzieller mehr lesen…

Death of Mr Barna Berke, judge of the General Court of the European Union