TGSS (Chômage des employés de maison) SOPO Hausangestellte in Spanien: Die Regelung, wonach Hausangestellte – bei denen es sich fast ausschließlich um Frauen handelt – keinen Anspruch auf Leistungen wegen mehr lesen…
Curia
167/2021 : 30. September 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-483/20
Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe läuft es dem Unionsrecht zuwider, dass ein Mitgliedstaat einen Antrag mehr lesen…
166/2021 : 29. September 2021 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-279/19,et dans les affaires jointes T-344/19 et T-356/19
Front Polisario/ Rat Auswärtige Beziehungen The General Court annuls the Council decisions concerning, first, the agreement between the European Union and Morocco amending the tariff preferences granted by the European mehr lesen…
164/2021 : 29. September 2021 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-341/18, T-341/18, T-342/18 ,T-343/18, T-344/18 ,T-344/18,T-363/18
NEC Corporation/ Kommission,Nichicon Corporation/Kommission,Tokin/Kommission,Rubycon et Rubycon Holdings/Kommission, Rubycon et Rubycon Holdings/Kommission Wettbewerb Das Gericht erhält die Geldbußen aufrecht, die von der Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Teilnahme an einem mehr lesen…
165/2021 : 29. September 2021 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-528/20
Kočner/ Europol Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Das Gericht weist die von Herrn M. Kočner im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an dem Journalisten J. Kuciak und an dessen Verlobter M. Kušnírová gegen Europol mehr lesen…
163/2021 : 27. September 2021 – Feierliche Sitzung
Amtsantritt eines neuen Mitglieds des Gerichts der Europäischen Union
162/2021 : 23. September 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-128/20,C-134/20,C-145/20
GSMB Invest,Volkswagen, Porsche Inter Auto et Volkswagen Rechtsangleichung Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der mehr lesen…
161/2021 : 22. September 2021 – Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-639/14 RENV, T-352/15 et T-740/17
DEI/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission für nichtig, mit denen diese festgestellt hat, dass ein Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem mehr lesen…
160/2021 : 22. September 2021 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-425/18
Altice Europe/ Kommission Wettbewerb Das Gericht weist die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem im Rahmen des Erwerbs von PT Portugal zwei Geldbußen in mehr lesen…
159/2021 : 20. September 2021 – Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-121/21 R
Tschechische Republik/ Polen Umwelt und Verbraucher Poland is ordered to pay the European Commission a daily penalty payment of €500 000 because it has not ceased lignite extraction activities at Turów mehr lesen…