Herr Koen Lenaerts wird als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union wiedergewählt

Teilweise Neubesetzung des Gerichtshofs und Amtsantritt von neun neuen Mitgliedern

Kommission/ Polen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts La vice-présidente de la Cour rejette la demande de la Pologne de rapporter l’ordonnance du 14 juillet 2021 qui exige la suspension immédiate de l’application mehr lesen…

Nord Stream 2/ Parlament und Rat Energiepolitik Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, mit der der Anwendungsbereich der Erdgasrichtlinie auf Fernleitungen zwischen der mehr lesen…

Parlament/ Rat (Siège de l’Autorité européenne du travail) Institutionelles Recht Advocate General Bobek: The Court has no jurisdiction over the decisions of the representatives of the Member States locating the mehr lesen…

Landespolizeidirektion Steiermark Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein Mitgliedstaat, der mit einer anhaltenden ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der mehr lesen…

A (Franchissement de frontières en navire de plaisance) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ein Mitgliedstaat kann seine Staatsangehörigen unter Androhung von Sanktionen verpflichten, einen gültigen Personalausweis oder mehr lesen…

Sumal Wettbewerb Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann von deren Tochtergesellschaft Ersatz für die daraus resultierenden Schäden verlangen

Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi Institutionelles Recht The Court clarifies its case-law in Cilfit concerning the situations in which national courts or tribunals of last instance mehr lesen…

W. Ż. () und des affaires publiques de la Cour suprême – nomination) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen zwei Abteilungen desselben Gerichts mehr lesen…