HR Rail SOPO Beschäftigung von Menschen mit Behinderung: Nach Auffassung von Generalanwalt Ramos ist ein Arbeitgeber im Rahmen angemessener Vorkehrungen verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz mehr lesen…
Curia
201/2021 : 11. November 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-214/20
Dublin City Council Freizügigkeit Der Gerichtshof erläutert die Bedeutung des Begriffs „Arbeitszeit“ für Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft
200/2021 : 11. November 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-168/20
MH und ILA Niederlassungsfreiheit Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen, dass das Altersversorgungssystem, aus dem sich diese Ansprüche mehr lesen…
199/2021 : 10. November 2021 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-495/19
Rumänien/ Kommission Institutionelles Recht Das Gericht weist die Klage Rumäniens gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die geplante Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung mehr lesen…
198/2021 : 10. November 2021 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-353/20
AC Milan/ EUIPO – InterES (ACM 1899 AC MILAN) Geistiges und gewerbliches Eigentum Das Gericht bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht Gegenstand einer mehr lesen…
197/2021 : 10. November 2021 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-612/17
Google und Alphabet/ Kommission (Google Shopping) Wettbewerb The General Court largely dismisses Google’s action against the decision of the Commission finding that Google abused its dominant position by favouring its mehr lesen…
195/2021 : 9. November 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-91/20
Bundesrepublik Deutschland (Maintien de l’unité familiale) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, zur Wahrung des Familienverbands die Flüchtlingseigenschaft mehr lesen…
196/2021 : 9. November 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-479/21 PPU
Governor of Cloverhill Prison u.a. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott sind die Bestimmungen des Austrittsabkommens und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit, mehr lesen…
194/2021 : 29. Oktober 2021 – Beschluss des Präsidenten des Gerichts in der Rechtssache T-527/21
Abenante u.a./ Parlament und Rat SANT Certificats Covid numériques de l’Union européenne : le président du Tribunal rejette la demande de sursis à l’exécution du règlement établissant un cadre commun pour mehr lesen…
193/2021 : 28. Oktober 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-267/20
Volvo und DAF Trucks Wettbewerb Lkw-Kartell in Spanien: Generalanwalt Rantos macht nähere Ausführungen zum zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie über die Entschädigung der Opfer wettbewerbswidriger Praktiken