Mitteilung der Pressestelle Nr. 44/2023 Verhandlungstermin am 13. März 2023 um 11:00 Uhr in Sachen VIa ZR 1517/22 („Dieselverfahren“; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die Finanzierungsbank) Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 43/2023 Bundesgerichtshof bestätigt die Unterbringung eines „Reichsbürgers“ in einem psychiatrischen Krankenhaus Beschluss vom 7. Februar 2023 – 3 StR 501/22 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 42/2023 Oberste Bundesgerichte künftig auch auf Mastodon Gemeinsame Pressemitteilung der Obersten Gerichtshöfe des Bundes Am heutigen 1. März 2023 starten der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 41/2023 Revision des früheren Oberbürgermeisters von Hannover verworfen Beschluss vom 21. Februar 2023 – 6 StR 299/22 Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten Sch., den früheren mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 40/2023 Urteil des Landgerichts Göttingen wegen Mordes rechtskräftig Beschluss vom 22. Februar 2023 – 6 StR 499/22 Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen Mordes zu mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 39/2023 Verurteilung im „Mordfall Klosterwald“ rechtskräftig Beschluss vom 7. Februar 2023 – 3 StR 321/22 Das Landgericht Osnabrück hat den Angeklagten im dritten Rechtsgang wegen Mordes mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 38/2023 Verhandlungstermin am 17. Mai 2023 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 144/22 (Ladenöffnung an Sonntagen) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 37/2023 Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor Beschluss vom 23. Februar 2023 – I ZR 157/21 – Action Replay Der unter anderem für mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 36/2023 Amokfahrt über Stadtautobahn – Urteil des Landgerichts Berlin rechtskräftig Beschluss vom 16. Februar 2023 – 4 StR 329/22 Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 35/2023 Urteil des Landgerichts Gera zu schwerem sexuellem Missbrauch an der Stieftochter eines Angeklagten rechtskräftig Beschluss vom 16. Februar 2023 – 2 StR 89/22 Das Landgericht mehr lesen…