Mitteilung der Pressestelle Nr. 129/2025 Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher Beschluss vom 15. Juli 2025 – EnVR 1/24 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 128/2025 Verurteilung wegen versuchten Totschlags u.a. im Zusammenhang mit einer Straßenblockade durch Landwirte rechtskräftig Beschluss vom 3. Juli 2025 – 4 StR 136/25 Der 4. Strafsenat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 127/2025 Aufhebung des Verhandlungstermins am 31. Juli 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 72/23 (Flughafen Frankfurt-Hahn) Zum Sachverhalt und zum bisherigen Prozessverlauf wird auf die Pressemitteilung Nr. 86/2025 mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 126/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Maskenaffäre“ während der Corona-Pandemie Beschluss vom 29. April 2025 – 1 StR 238/24 Das Landgericht hat die mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 125/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Einziehung von weitergeleitetem Tatlohn im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ Urteil vom 8. Juli 2025 – 1 StR 58/24 Das Landgericht hat gegen den Einziehungsbeteiligten die Einziehung mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 124/2025 Urteil des Landgerichts Ulm wegen Angriffs auf einen Lehrer in Ulm-Wiblingen aufgehoben Beschluss vom 13. Mai 2025 – 1 StR 169/25 Das Landgericht hat den mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 123/2025 Revisionen im Leipziger „Fahrradgate-Prozess“ weitgehend erfolglos Urteil vom 2. Juli 2025 – 5 StR 180/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 122/2025 Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes Urteil vom 2. Juli 2025 – IV ZR 93/24 Der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 121/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ Beschluss vom 27. Mai 2025 – 1 StR 364/24 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 120/2025 Verurteilung durch das Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit mehreren Tonnen Kokain rechtskräftig Beschluss vom 4. Juni 2025 – 5 StR 548/24 Der in Leipzig mehr lesen…