Mitteilung der Pressestelle Nr. 14/2024 Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel Beschluss vom 16. Januar 2024 – 4 StR 278/23 Das Landgericht mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
Mitteilung der Pressestelle Nr. 7/2024 Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos Urteile vom 16. Januar 2024 – VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI mehr lesen…
Richtigstellung zur Pressemitteilung Nr. 5/2024 vom 11. Januar 2024 (5 StR 283/23)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 6/2024 Richtigstellung zur Pressemitteilung Nr. 5/2024 vom 11. Januar 2024 (5 StR 283/23) In der heutigen Pressemitteilung zur Revisionshauptverhandlung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs am 15. mehr lesen…
Revisionshauptverhandlung am 15. Februar 2024, 10.30 Uhr im Verfahren 5 StR 283/23 (Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Landgericht Lübeck)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 5/2024 Revisionshauptverhandlung am 15. Februar 2024, 10.30 Uhr im Verfahren 5 StR 283/23 (Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Landgericht Lübeck) . Der mehr lesen…
Revisionshauptverhandlung am 15. Februar 2024, 10.30 Uhr im Verfahren 5 StR 283/23 (Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Landgericht Lübeck)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 5/2024 Revisionshauptverhandlung am 15. Februar 2024, 10.30 Uhr im Verfahren 5 StR 283/23 (Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Landgericht Lübeck) . Der mehr lesen…
Verhandlungstermin am 9. Februar 2024 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 80/23 (Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 4/2024 Verhandlungstermin am 9. Februar 2024 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 80/23 (Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?) mehr lesen…
Verhandlungstermin am 9. Februar 2024 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 80/23 (Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 4/2024 Verhandlungstermin am 9. Februar 2024 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 80/23 (Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?) mehr lesen…
Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 003/2024 Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 228/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. mehr lesen…
Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 003/2024 Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 228/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. mehr lesen…
Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (u.a.) rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 002/2024 Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (u.a.) rechtskräftig Beschluss vom 8. November 2023 – 4 StR 460/22 Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten S. wegen mehr lesen…