Mitteilung der Pressestelle Nr. 13/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a. Beschlüsse vom 29. November 2023 – 1 StR 223/23 Das Landgericht hat nach einem aufwendigen Verfahren den mehr lesen…
BGH
Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
Mitteilung der Pressestelle Nr. 12/2024 Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug Urteil vom 12. Dezember 2023 – VI ZR 77/23 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche mehr lesen…
Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 11/2024 Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 4 StR 388/23 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision mehr lesen…
Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 11/2024 Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 4 StR 388/23 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision mehr lesen…
Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee
Mitteilung der Pressestelle Nr. 10/2024 Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee Urteil vom 19. Januar 2024 – V ZR 191/22 Der unter anderem für das Erbbaurecht mehr lesen…
Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 9/2024 Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen) Beschluss vom 10. Januar 2024 – mehr lesen…
Verhandlungstermin am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 8/2024 Verhandlungstermin am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu mehr lesen…
Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 9/2024 Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen) Beschluss vom 10. Januar 2024 – mehr lesen…
Verhandlungstermin am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 8/2024 Verhandlungstermin am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
Mitteilung der Pressestelle Nr. 7/2024 Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos Urteile vom 16. Januar 2024 – VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI mehr lesen…