Mitteilung der Pressestelle Nr. 215/2023 Verurteilung wegen eines in Syrien begangenen besonders schweren Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung rechtskräftig Beschluss vom 31. Oktober 2023 – 3 StR 306/23 Das mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 214/2023 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen drei Angeklagte wegen brutaler Attacke auf Polizisten Beschluss vom 14. Dezember 2023 – 1 StR 417/23 Das Landgericht hat drei Angeklagte mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 213/2023 Verurteilung eines „Reichsbürgers“ wegen versuchten Mordes an Polizeibeamtem bestätigt Beschluss vom 13. Dezember 2023 – 3 StR 326/23 Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines „Reichsbürgers“ gegen ein mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 212/2023 Verhandlungstermin in Sachen III ZR 134/22 am 1. Februar 2024, 10.00 Uhr, Saal N 004 (Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle von zwei zu einer Hotelgruppe gehörenden mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 211/2023 Verhandlungstermin am 26. Januar 2024 in Sachen V ZR 81/23 (9.00 Uhr) und V ZR 87/23 (9.45 Uhr) (Änderung der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 210/2023 Diese Pressemitteilung ist auch in englischer Sprache verfügbar Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor Beschluss vom 21. Dezember 2023 – mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 209/2023 Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Eva Menges zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 208/2023 Urteil des Landgerichts Ulm wegen Mordes und versuchten Mordes an zwei Schülerinnen rechtskräftig Beschluss vom 12. Dezember 2023 – 1 StR 428/23 Der 1. Strafsenat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 207/2023 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektion von Patientinnen und Patienten Beschluss vom 28. November 2023 – 1 StR 409/23 Das Landgericht hat den mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 206/2023 Urteil des Landgerichts Mainz zum „Raser“ in Worms rechtskräftig Urteil vom 7. Dezember 2023 – 4 StR 302/23 Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. mehr lesen…