Mitteilung der Pressestelle Nr. 85/2025 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bommel im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Dr. Enno Bommel wird mit Ablauf des 30. April 2025 in den Ruhestand treten. Herr mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 84/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ Beschluss vom 4. Februar 2025 – mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 82/2025 Verhandlungstermin am 18. Juni 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 183/24 (Werbung mit Preisermäßigung) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 83/2025 Verhandlungstermin am 17. Juni 2025 um 10:00 Uhr in Sachen EnVR 10/24 (Pressemitteilung der Bundesnetzagentur) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 81/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe Beschluss vom 29. Januar 2025 – 4 StR 265/24 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 79/2025 Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge Beschluss vom 15. April 2025 – VIII ZR 300/23 Der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 78/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Abfindungsaffäre der Stadt Iserlohn Beschluss vom 25. März 2025 – 4 StR 357/23 Das Landgericht Hagen hat den Angeklagten wegen Beihilfe mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 77/2025 Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Wiernsheim und auf der Flucht als „Geisterfahrer“ auf der Autobahn verursachten tödlichen Unfalls rechtskräftig Beschluss vom 8. April 2025 – 1 StR mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 76/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter „Korruptionsskandal“ Beschlüsse vom 1. und 8. April 2025 – 1 StR 475/23 Das Landgericht hat den Angeklagten B. mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 75/2025 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf Beschluss vom 1. April 2025 – 1 StR 434/24 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehr lesen…