Mitteilung der Pressestelle Nr. 52 /2019 Verhandlungstermin am 25. Juni 2019, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 166/18 (Darlegungslast zu Unfallverhütungsvorschriften im Reiseland) Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht gegen das beklagte mehr lesen…
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Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts
Mitteilung der Pressestelle Nr. 51/2019 Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 530/17 Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des mehr lesen…
Entschädigung wegen Abschiebehaft
Mitteilung der Pressestelle Nr. 50/2019 Entschädigung wegen Abschiebehaft Urteil vom 18. April 2019 – III ZR 67/18 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland mehr lesen…
Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 2. Mai 2019, 11.15 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 49/2019 Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 2. Mai 2019, 11.15 Uhr Das Landgericht Osnabrück hat den mehr lesen…
Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei „Pro NRW“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 48/2019 Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei „Pro NRW“ rechtskräftig Beschluss vom 19. März 2019 – 3 StR mehr lesen…
T-287/17 – Swemac Innovation/ EUIPO – SWEMAC Medical Appliances (SWEMAC)
Language of document : ECLI:EU:T:2019:69 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Neunte Kammer) 7. Februar 2019() „Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke SWEMAC – Älterer nationaler Firmen‑ oder Handelsname SWEMAC Medical Appliances AB – mehr lesen…
T-558/15 – Iran Insurance/ Rat
Language of document : ECLI:EU:T:2018:945 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Erste erweiterte Kammer) 13. Dezember 2018() [Text berichtigt durch Beschluss vom 21. März 2019] „Außervertragliche Haftung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive mehr lesen…
T-717/17 – Chioreanu/ ERCEA
Language of document : ECLI:EU:T:2018:765 Vorläufige Fassung BESCHLUSS DES GERICHTS (Neunte Kammer) 6. November 2018() „Nichtigkeitsklage – ERCEA – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ – Beschluss über die Ablehnung des Antrags auf mehr lesen…
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
Mitteilung der Pressestelle Nr. 47/2019 Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 112/18 Gegenstand der heute verkündeten mehr lesen…
T-481/18 – Electroquimica Onubense/ ECHA
Language of document : ECLI:EU:T:2019:227 Vorläufige Fassung BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer) 8. April 2019() „REACH – Vertretung durch einen Anwalt, der kein Dritter ist – Offensichtliche Unzulässigkeit“ In der Rechtssache T‑481/18 Electroquimica mehr lesen…