Mitteilung der Pressestelle Nr. 57/2019 Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 768/17 (Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter) am 14. Mai 2019, 9.00 Uhr Sachverhalt: Der Kläger, die Zentrale zur mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 56/2019 Urteil auch gegen die Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Sch. rechtskräftig Beschluss vom 14. März 2019 – 1 StR 259/18 Das Landgericht Stuttgart hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 55/2019 Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden Urteil vom 25. April 2019 – I ZR 23/18 Der unter anderem für Ansprüche aus mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2019 Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing Beschluss vom 25. April 2019 – I ZR 113/18 Der unter anderem für das mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 53/2019 Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 345/18 (Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“) am 14. Mai 2019, 10.00 Uhr Sachverhalt: Die Kläger begehren in der Hauptsache die mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 52 /2019 Verhandlungstermin am 25. Juni 2019, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 166/18 (Darlegungslast zu Unfallverhütungsvorschriften im Reiseland) Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht gegen das beklagte mehr lesen…