Mitteilung der Pressestelle Nr. 61/2019 Gemeinsame Hauptverhandlung in Sachen 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 am 3. Juli 2019, 9.30 Uhr in Leipzig (Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts) (Unterstützung bei Selbsttötungen) mehr lesen…
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Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu
Mitteilung der Pressestelle Nr. 60/2019 Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu Beschluss vom 4. April 2019 – StB 54/18, StB 55/18 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 96/18 und V ZR 108/18 am 24. Mai 2019, 9.00 Uhr (Haftung eines Recyclingunternehmers bei Detonation einer Weltkriegsbombe?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 59/2019 Verhandlungstermin in Sachen V ZR 96/18 und V ZR 108/18 am 24. Mai 2019, 9.00 Uhr (Haftung eines Recyclingunternehmers bei Detonation einer Weltkriegsbombe?) Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat mehr lesen…
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe im Berliner „Tiefkühltruhen-Mord“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 58/2019 Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe im Berliner „Tiefkühltruhen-Mord“ rechtskräftig Beschluss vom 16. April 2019 – 5 StR 558/18 Das Landgericht Berlin hat den heute 57 Jahre alten mehr lesen…