Download PDF
admin
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 55/19 (Züchtereigenschaft für ein Fohlen, das genetisch von einer „hochklassigen“ Dressurstute abstammt, jedoch von einer anderen Stute ausgetragen wurde) am 20. Februar 2020 um 10.00 Uhr, Saal N004
Mitteilung der Pressestelle Nr. 137/2019 Verhandlungstermin in Sachen III ZR 55/19 (Züchtereigenschaft für ein Fohlen, das genetisch von einer „hochklassigen“ Dressurstute abstammt, jedoch von einer anderen Stute ausgetragen wurde) am mehr lesen…
Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Mordes und anderer Straftaten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 136/2019 Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Mordes und anderer Straftaten Beschluss vom 5. September 2019 – 4 StR 611/18 Das mehr lesen…
Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 135/2019 Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig Urteil vom 17. Oktober 2019 – I ZR 44/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des mehr lesen…
Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht
Mitteilung der Pressestelle Nr. 134/2019 Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht Urteil vom 17. Oktober 2019 – III ZR 42/19 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
„Uferkrawatte“ am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg
Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2019 „Uferkrawatte“ am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg Beschluss vom 5. September 2019 – III ZR 218/18 Der unter anderem für das Wasserrecht zuständige III. Zivilsenat mehr lesen…
Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 17. Oktober 2019, 9.15 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 132/2019 Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 17. Oktober 2019, 9.15 Uhr Wichtiger Hinweis: Der Termin findet in mehr lesen…
T-335/17 – Help – Hilfe zur Selbsthilfe/ Kommission
URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 10. Oktober 2019(*) „Schiedsklausel – Programm für die Ernährungssicherheit von landwirtschaftlichen Haushalten, die von der Ernährungsunsicherheit in Simbabwe besonders betroffen sind (ECHO/ZWE/BUD/2009/02002) – Umdeutung der Klage – Prüfberichte – Prüfungsbericht mehr lesen…
Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 131/2019 Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße) Urteil vom 9. Oktober 2019 – VIII ZR 21/19 Der VIII. mehr lesen…
Urteil gegen ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 130/2019 Urteil gegen ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen rechtskräftig Urteil vom 9. Oktober 2019 – 1 StR 39/19 Das Landgericht München mehr lesen…