Bundesamt für Migration und Flüchtlinge () und asile) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass die Weigerung, mehr lesen…
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141/2020 : 19. November 2020 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-663/18
B S und C A (Commercialisation du cannabidiol – CBD) Landwirtschaft Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) nicht verbieten, wenn es aus mehr lesen…
144/2020 : 19. November 2020 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-900/19
Association One Voice und Ligue pour la protection des oiseaux Umwelt und Verbraucher Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann die in Südfrankreich erlaubte Leimrutenjagd auf Drosseln und Amseln mit der mehr lesen…
143/2020 : 19. November 2020 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-505/19
Bundesrepublik Deutschland (Notice rouge d’Interpol) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Bobek: Das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung kann auch eine Auslieferung an einen Drittstaat ausschließen