Pressemitteilung 157/20 vom 09.12.2020
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Verhandlungstermin im Dieselverfahren gegen die Daimler AG (VI ZR 314/20) vom 14. Dezember 2020, 11.00 Uhr aufgehoben
Pressemitteilung 156/20 vom 09.12.2020
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters
Pressemitteilung 158/20 vom 09.12.2020
157/2020 : 9. Dezember 2020 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-132/19 P
Groupe Canal +/ Kommission Wettbewerb Der Gerichtshof erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden
155/2020 : 8. Dezember 2020 – Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-620/18,C-626/18
Ungarn/ Parlament und Rat Freizügigkeit Der Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die Richtlinie zur Stärkung der Rechte entsandter Arbeitnehmer ab
156/2020 : 8. Dezember 2020 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-584/19
Staatsanwaltschaft Wien (Ordres de virement falsifiés) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Im Gegensatz zum Europäischen Haftbefehl kann eine Europäische Ermittlungsanordnung von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats erlassen werden, mehr lesen…