Repubblika DFON Generalanwalt Hogan: Das Unionsrecht steht nationalen Verfassungsbestimmungen, nach denen die Exekutive oder eines ihrer Mitglieder, etwa der Premierminister, im Ernennungsverfahren für die Richterschaft mitwirkt, nicht entgegen

A.B. u.a. (Nomination des juges à la Cour suprême – Recours) Institutionelles Recht Generalanwalt Tanchev: Das polnische Gesetz, das eingeführt wurde, um die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Beurteilung von mehr lesen…

Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellt wurde, kann in einem Fall, in dem die betroffene mehr lesen…

Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier Landwirtschaft Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds, die bzw. das für ein Erzeugnis charakteristisch ist, das mehr lesen…

A.M. (Étiquetage des produits cosmétiques) Rechtsangleichung Die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels, die auf dessen Behältnis und Verpackung anzubringen ist, muss den Verbraucher klar über die Anwendung und die mehr lesen…

CLCV u.a. (Dispositif d’invalidation sur moteur diesel) Umwelt und Verbraucher Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen mehr lesen…

WEG Tevesstraße Steuerrecht Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer

Openbaar Ministerie (Indépendance de l’autorité judiciaire d’émission) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts The existence of evidence of systemic or generalised deficiencies concerning judicial independence in Poland or mehr lesen…

Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Extradition vers l’Ukraine) DISC Ein Unionsbürger darf nur in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt, an einen Drittstaat ausgeliefert werden