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14/2021 : 3. Februar 2021 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-155/19,C-156/19
FIGC und Consorzio Ge.Se.Av. Niederlassungsfreiheit Für einen nationalen Sportverband wie den italienischen Fußballverband können die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe gelten, sofern er im Allgemeininteresse liegende Tätigkeiten nicht gewerblicher Art mehr lesen…
13/2021 : 3. Februar 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-555/19
Fussl Modestraße Mayr Niederlassungsfreiheit Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte gegen das Unionsrecht verstoßen
12/2021 : 3. Februar 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-637/18
Kommission/ Ungarn (Valeurs limites – PM10) Umwelt und Verbraucher Ungarn hat gegen EU-Rechtsvorschriften zur Luftqualität verstoßen
Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 10.30 Uhr in Sachen I ZR 135/20 (Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand)
Pressemitteilung 27/21 vom 02.02.2021
11/2021 : 2. Februar 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-481/19
Consob Niederlassungsfreiheit Eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, hat das Recht zu schweigen, wenn sich aus ihren Antworten ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur mehr lesen…