Pressemitteilung 37/21 vom 18.02.2021
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17/2021 : 17. Februar 2021 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-259/20
Ryanair/ Kommission Staatliche Beihilfen Das von Frankreich im Rahmen der COVID19 Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium für Steuern zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer französischen Genehmigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht
16/2021 : 17. Februar 2021 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-238/20
Ryanair/ Kommission Staatliche Beihilfen Die von Schweden im Rahmen der COVID-19 Pandemie eingeführte Regelung über Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer schwedischen Betriebsgenehmigung, mit der eine beträchtliche Störung im mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Cottbus wegen schweren sexuellen Missbrauchs in einem Teilfreispruch aufgehoben
Pressemitteilung 36/21 vom 12.02.2021
Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam
Pressemitteilung 35/21 vom 12.02.2021
Schreibfehlerberichtigung: Die Verhandlungstermine in den sog. VW-Verfahren vom 23. Februar 2021 in den Verfahren VI ZR 513/20 und VI ZR 505/19
Pressemitteilung 34/21 vom 11.02.2021
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren
Pressemitteilung 31/21 vom 11.02.2021
15/2021 : 11. Februar 2021 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-407/19,C-471/19
Katoen Natie Bulk Terminals und General Services Antwerp Niederlassungsfreiheit Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit mehr lesen…