Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi DFON Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die CILFITKriterien) zur Verpflichtung letztinstanzlicher nationaler Gerichte, um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, überdenken

FBF Institutionelles Recht Advocate General Bobek: The Court should declare the European Banking Authority Guidelines on Product Oversight and Governance Arrangements for Retail Banking Products invalid

Sumal Wettbewerb Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella kann ein nationales Gericht eine Tochtergesellschaft dazu verurteilen, die Schäden zu ersetzen, die durch das wettbewerbswidrige Verhalten der Muttergesellschaft, die alleinige Adressatin der mehr lesen…

Stolichna obshtina, rayon „Pancharevo“ Unionsbürgerschaft Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines gleichgeschlechtlichen Ehepaars in der Union muss nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ein Ausgleich zwischen der mehr lesen…

IS (Illégalité de l’ordonnance de renvoi) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe muss nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ein nationales Gericht mehr lesen…

Niederlande/ Rat und Parlament Landwirtschaft Der Gerichtshof weist die Klage der Niederlande gegen das Verbot des Fischfangs mit Schiffen, die Pulsbaumkurren verwenden, ab

Olympiako Athlitiko Kentro Athinon SOPO Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, die unter bestimmten Voraussetzungen dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt werden: Die griechische Regelung verstößt nicht gegen das Unionsrecht

W. Ż. () und des affaires publiques de la Cour suprême – nomination) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Tanchev: Zwei neu geschaffene Kammern des polnischen Obersten Gerichts erfüllen möglicherweise nicht die mehr lesen…

Administration de l’Enregistrement, des Domaines und de la TVA Steuerrecht Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit dar

Eutelsat Rechtsangleichung Internetverbindung an Bord von Flugzeugen: Ein Satellitenmobilfunksystem, das in Bezug auf die Kapazität der übertragenen Daten hauptsächlich auf ergänzenden Bodenkomponenten beruht, die so aufgestellt sind, dass sie das mehr lesen…