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Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
Pressemitteilung 92/21 vom 06.05.2021
75/2021 : 6. Mai 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-791/19
Kommission/ Polen (Régime disciplinaire des juges) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte urteilen, dass das polnische Gesetz über die Disziplinarregelung für Richter gegen EU-Recht verstößt
Bundesgerichtshof zu einem Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung
Pressemitteilung 91/21 vom 05.05.2021
72/2021 : 29. April 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-504/19
Banco de Portugal u.a. DFON Die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines Kreditinstituts ist unionsrechtswidrig, wenn dadurch ein Kunde an der Fortführung des Hauptsacheverfahrens gehindert würde, das er gegen die mehr lesen…
Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen
Pressemitteilung 90/21 vom 30.04.2021
74/2021 : 29. April 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-783/19
Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne Landwirtschaft Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind Erzeugnisse, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung tragen, gegen jede Form kommerzieller Trittbrettfahrerei geschützt
73/2021 : 29. April 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-665/20 PPU
X (Mandat d’arrêt européen – Ne bis in idem) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Der Gerichtshof klärt die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei mehr lesen…