Kommission/ European Food u.a. Staatliche Beihilfen Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, als es festgestellt hat, dass die Kommission nicht dafür zuständig sei, die von mehr lesen…
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117/2021 : 1. Juli 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-521/19
CB Steuerrecht Bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes ist davon auszugehen, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten
Verhandlungstermin am 7. Oktober 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 146/20 (Werbung für Fernbehandlungen)
Pressemitteilung 118/21 vom 30.06.2021
Richter am Bundesgerichtshof Felsch im Ruhestand
Pressemitteilung 117/21 vom 30.06.2021
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hessel im Ruhestand
Pressemitteilung 116/21 vom 30.06.2021