Kommission/ Polen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts As it has not suspended the application of the provisions of national legislation relating, in particular, to the areas of jurisdiction of the Disciplinary Chamber mehr lesen…
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191/2021 : 27. Oktober 2021 – Feierliche Sitzung
Amtsantritt von zwei neuen Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union
190/2021 : 26. Oktober 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-109/20
PL Holdings DGEN Das Unionsrecht verbietet einem Mitgliedstaat, eine Schiedsvereinbarung abzuschließen, die den gleichen Inhalt hat wie eine in einem zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Investitionsabkommen enthaltene ungültige Schiedsklausel
Bundesgerichtshof entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen
Pressemitteilung 192/21 vom 22.10.2021
189/2021 : 21. Oktober 2021 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-845/19,C-863/19
Okrazhna prokuratura – Varna Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten mehr lesen…
Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
Pressemitteilung 191/21 vom 20.10.2021
188/2021 : 20. Oktober 2021 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-240/18, T-296/18
Polskie Linie Lotnicze „LOT“/ Kommission Wettbewerb Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze „LOT“ gegen Beschlüsse der Kommission ab, mit denen Zusammenschlüsse in Form des Erwerbs bestimmter mehr lesen…