aktuelle Rechtsprechung

Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB*)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 69/2017 Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel…
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Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt

Mitteilung der Pressestelle Nr. 70/2017 Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung…
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Bundesgerichtshof entscheidet über eine Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende „Kontogebühr“

Mitteilung der Pressestelle Nr. 68/2017 Bundesgerichtshof entscheidet über eine Formularklausel betreffend eine bei Gewährung…
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