Icap u.a./ Kommission Wettbewerb Das Gericht der EU erklärt den Kommissionsbeschluss, der in den Kartellsachen betreffend Yen-Zinsderivate gegenüber der Icap-Gruppe ergangen ist, teilweise für nichtig
Monat: November 2017
Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle
Pressemitteilung 177/17 vom 09.11.2017
117/2017 : 9. November 2017 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-414/16
Egenberger Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden, der gerichtlichen Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen mehr lesen…
114/2017 : 9. November 2017 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-359/16
Altun u.a. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen
116/2017 : 9. November 2017 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-98/15
Espadas Recio SOPO Das System, das in Spanien zur Bestimmung der Grundlage für die Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung angewandt wird, ist unionsrechtswidrig
115/2017 : 9. November 2017 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-306/16
Maio Marques da Rosa SOPO Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam
Pressemitteilung 176/17 vom 08.11.2017
Bundesgerichtshof hält Verurteilung wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters „Lidl“ im Wesentlichen aufrecht
Pressemitteilung 174/17 vom 07.11.2017