Mitteilung der Pressestelle Nr. 229/2025 Verhandlungstermin am 16. Dezember 2025 um 9:00 Uhr in Sachen KZR 6/24, Saal E101, zum Sammelklagen-Inkasso beim LKW-Kartell Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu mehr lesen…
BGH
Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich
Mitteilung der Pressestelle Nr. 228/2025 Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich Urteil vom 11. Dezember 2025 – mehr lesen…
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam
Mitteilung der Pressestelle Nr. 227/2025 Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam Urteil vom mehr lesen…
Revisionshauptverhandlung am 16. Dezember 2025, 11:30 Uhr, in der Strafsache 1 StR 216/25 (Tötung eines tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach
Mitteilung der Pressestelle Nr. 226/2025 Revisionshauptverhandlung am 16. Dezember 2025, 11:30 Uhr, in der Strafsache 1 StR 216/25 (Tötung eines tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach) Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat den Angeklagten mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 225/2025 Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen Urteile vom 9. Dezember 2025 – XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24 Der u.a. mehr lesen…
Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur „Miss Moneypenny“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 224/2025 Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur „Miss Moneypenny“ Urteil vom 4. Dezember 2025 – I ZR 219/24 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige mehr lesen…
Urteil wegen dreifachen Mordes und wegen fahrlässiger Tötung im Landkreis Rotenburg (Wümme) rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 223/2025 Urteil wegen dreifachen Mordes und wegen fahrlässiger Tötung im Landkreis Rotenburg (Wümme) rechtskräftig Beschluss vom 26. November 2025 – 6 StR 393/25 Der in Leipzig mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Cottbus wegen Mordes an 14-Jähriger auf offener Straße rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 222/2025 Urteil des Landgerichts Cottbus wegen Mordes an 14-Jähriger auf offener Straße rechtskräftig Beschluss vom 12. November 2025 – 6 StR 336/25 Der in Leipzig ansässige mehr lesen…
Verurteilung eines Milizionärs einer regimetreuen syrischen Miliz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 221/2025 Verurteilung eines Milizionärs einer regimetreuen syrischen Miliz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rechtskräftig Beschluss vom 14. November 2025 – 3 StR 170/25 Der mehr lesen…
Verurteilung eines Heranwachsenden wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 220/2025 Verurteilung eines Heranwachsenden wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat rechtskräftig Beschluss vom 12. November 2025 – 3 StR 339/25 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des mehr lesen…