Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 16.02.2026 Nr. 034/2026 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird mit den Parteivertretern die in der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2025 (vgl. hierzu Pressemitteilung Nr. 202/2025) nicht angesprochene mehr lesen…
BGH
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen durch Erdrosselung der Ehefrau begangenen Mordes rechtskräftig
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 13.02.2026 Nr. 033/2026 Beschluss vom 3. Februar 2026 – 6 StR 526/25 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil mehr lesen…
Defendant Lina E. convicted of left-wing extremist violent offences with binding effect
Ausgabejahr 2025Erscheinungsdatum 13.02.2026 Nr. 055/2025 Judgment of 19 March 2025 – 3 StR 173/24 The Federal Court of Justice has dismissed defendant Lina E.’s appeal on points of law against mehr lesen…
AnomChat data may be used to investigate serious criminal offences
Ausgabejahr 2025Erscheinungsdatum 13.02.2026 Nr. 002/2025 Judgment of 9 January 2025 – 1 StR 54/24 The First Criminal Panel of the Federal Court of Justice dismissed large parts of the defendant’s mehr lesen…
2025 marks the Federal Court of Justice’s 75th anniversary
Ausgabejahr 2025Erscheinungsdatum 13.02.2026 Nr. 068/2025 The Federal Court of Justice and the Public Prosecutor General’s Office were established on 1 October 1950. A series of events is to be held mehr lesen…
Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 123/25 (Rückkehrpflicht für Mietwagen)
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 12.02.2026 Nr. 031/2026 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage zu befassen, ob die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen rechtskräftig
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 12.02.2026 Nr. 032/2026 Beschluss vom 3. Februar 2026 – 6 StR 531/25 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil mehr lesen…
Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 56/25 (Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Verweigerung der Aufnahme einer sehbehinderten Patientin in Rehaklinik?)
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 05.02.2026 Nr. 027/2026 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob die Ablehnung der Aufnahme einer sehbehinderten Patientin mehr lesen…
Revisionshauptverhandlung am 25. Februar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 554/25 (Verurteilung eines früheren Referatsleiters beim Thüringer Oberlandesgericht wegen Untreue und Vorteilsannahme)
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 05.02.2026 Nr. 028/2026 Das Landgericht Gera hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Untreue in sechs Fällen und Vorteilsannahme in vierzehn Fällen unter Einbeziehung von rechtskräftigen Einzelgeldstrafen mehr lesen…
Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 289/25 (Videoüberwachung in der Wohnküche)
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 05.02.2026 Nr. 029/2026 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die heimliche Anfertigung von Videoaufnahmen eines Familienmitglieds mehr lesen…