Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 19.03.2026 Nr. 051/2026 Beschluss vom 5. März 2026 – 6 StR 368/25 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil mehr lesen…
BGH
Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro gegen früheren Chef der Warburg Bank muss erneut geprüft werden
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 18.03.2026 Nr. 049/2026 Urteil vom 18. März 2026 – 1 StR 97/25 Dem Angeklagten war mit im Wesentlichen unverändert zur Hauptverhandlung zugelassener Anklage der Staatsanwaltschaft unter anderem vorgeworfen mehr lesen…
Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 18.03.2026 Nr. 050/2026 Urteil vom 18. März 2026 – IV ZR 184/24 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin erneut aufgehoben
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 17.03.2026 Nr. 048/2026 Urteil vom 17. März 2026 – 1 StR 487/25 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren mehr lesen…
Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 11.03.2026 Nr. 046/2026 Urteil vom 11. März 2026 – I ZR 106/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass beim Verkauf mehr lesen…
Verfahren betreffend die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank rechtskräftig abgeschlossen
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 11.03.2026 Nr. 047/2026 Beschluss vom 25. Februar 2026 – II ZR 130/24 Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 13. Dezember 2022 (II ZR 14/21) die zu Lasten der mehr lesen…
Verurteilung der Angeklagten im „Gleismord-Fall“ rechtskräftig
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 09.03.2026 Nr. 044/2026 Beschluss vom 4. Februar 2026 – 6 StR 460/25 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der beiden Angeklagten gegen das mehr lesen…
Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 09.03.2026 Nr. 045/2026 Urteil vom 9. März 2026 – VI ZR 335/24 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG) mehr lesen…
Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 05.03.2026 Nr. 042/2026 Beschluss vom 26. Februar 2026 – III ZB 22/24 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines mehr lesen…
Verurteilung durch das Landgericht Berlin I wegen Mordes an ehemaliger Lebensgefährtin mittels Messerstichen rechtskräftig
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 03.03.2026 Nr. 041/2026 Beschluss vom 24. Februar 2026 – 5 StR 678/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil mehr lesen…