Mitteilung der Pressestelle Nr. 170/2025 Verhandlungstermin am 15. Oktober 2025, 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 86/24 (Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 169/2025 Verhandlungstermin am 24. September 2025 um 10 Uhr in Sachen VIII ZR 228/23 (Zulässigkeit einer „gewinnbringenden“ Untervermietung von Wohnraum) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 168/2025 Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig Beschlüsse vom 20. August 2025 – 3 StR 484/24 und 3 StR 519/24 Der Bundesgerichtshof hat die mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 167/2025 Bundesgerichtshof entscheidet über Koblenzer Urteil wegen Versklavung einer Jesidin Beschluss vom 10. Juli 2025 – 3 StR 496/23 Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 166/2025 Sicherungsverwahrung nach sexuellem Missbrauch zahlreicher Kinder bestätigt Beschluss vom 26. August 2025 – 5 StR 379/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 165/2025 Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Berlin-Zehlendorf rechtskräftig Beschluss vom 26. August 2025 – 5 StR 368/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr.164/2025 Vollendeter Mord durch tödliche Messerattacke gegen Ex-Frau auf der A 7 Beschluss vom 12. August 2025 – 5 StR 688/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr.163/2025 Urteil des Landgerichts Chemnitz im „Mordfall Valeriia“ rechtskräftig Beschluss vom 13. August 2025 – 5 StR 324/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr.162/2025 Verurteilung wegen Mordes an „Koks-Taxifahrer“ rechtskräftig Beschluss vom 10. Juli 2025 – 6 StR 162/25 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 161/2025 Verurteilungen im Mordfall auf der Mülheimer Insel rechtskräftig Beschluss vom 14. August 2025 – 2 StR 304/25 Das Landgericht Köln hat zwei der Angeklagten wegen Mordes mehr lesen…