Mitteilung der Pressestelle Nr. 219/2025 Verurteilung zweier ehemaliger Soldaten wegen Vergewaltigung in einer Kölner Kaserne rechtskräftig Beschluss vom 5. November 2025 – 2 StR 259/25 Das Landgericht Köln hat die mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel mittels Lastkraftwagens
Mitteilung der Pressestelle Nr. 218/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel mittels Lastkraftwagens Beschluss vom 29. Oktober 2025 – 3 StR 341/25 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt zweites Urteil zur Tötung einer Besucherin eines Hoffests im Taunus
Mitteilung der Pressestelle Nr. 217/2025 Bundesgerichtshof bestätigt zweites Urteil zur Tötung einer Besucherin eines Hoffests im Taunus Beschluss vom 5. November 2025 – 4 StR 543/24 Das Landgericht Frankfurt am mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess gegen den früheren Manager des Rappers „Bushido“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 216/2025 Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess gegen den früheren Manager des Rappers „Bushido“ rechtskräftig Beschluss vom 9. Oktober 2025 – 5 StR 254/25 Der mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines argentinischen Profisportlers
Mitteilung der Pressestelle Nr. 215/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines argentinischen Profisportlers Beschluss vom 28. Oktober 2025 – 1 StR 424/25 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, wegen sexuellen Übergriffs mehr lesen…
Verurteilung wegen Raubüberfällen auf Geldtransporteure in Köln und Frankfurt am Main rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 214/2025 Verurteilung wegen Raubüberfällen auf Geldtransporteure in Köln und Frankfurt am Main rechtskräftig Beschluss vom 6. Oktober 2025 – 2 StR 625/24 Das Landgericht Köln hat mehr lesen…
Verhandlungstermin am 10. Dezember 2025, 9:00 Uhr, in Sachen IV ZR 34/25 (Zulässigkeit einer Klausel in einer fondsgebundenen Rentenversicherung sog. Riester-Rente, die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 213/2025 Verhandlungstermin am 10. Dezember 2025, 9:00 Uhr, in Sachen IV ZR 34/25 (Zulässigkeit einer Klausel in einer fondsgebundenen Rentenversicherung sog. Riester-Rente, die den Versicherer zu mehr lesen…
Verurteilung wegen sexueller Übergriffe in einem Dresdner Tätowierstudio weitgehend rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 212/2025 Verurteilung wegen sexueller Übergriffe in einem Dresdner Tätowierstudio weitgehend rechtskräftig Beschluss vom 22. Oktober 2025 – 5 StR 473/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat mehr lesen…
Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 211/2025 Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen Urteil vom 13. November 2025 – IX ZR 127/24 Der unter anderem für das mehr lesen…
Verhandlungstermin am 2. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 (sog. „Klimaklagen“ gegen das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotoren)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 210/2025 Verhandlungstermin am 2. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 (sog. „Klimaklagen“ gegen das Inverkehrbringen von Pkw mit mehr lesen…