Mitteilung der Pressestelle Nr. 213/2025 Verhandlungstermin am 10. Dezember 2025, 9:00 Uhr, in Sachen IV ZR 34/25 (Zulässigkeit einer Klausel in einer fondsgebundenen Rentenversicherung sog. Riester-Rente, die den Versicherer zu mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 212/2025 Verurteilung wegen sexueller Übergriffe in einem Dresdner Tätowierstudio weitgehend rechtskräftig Beschluss vom 22. Oktober 2025 – 5 StR 473/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 211/2025 Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen Urteil vom 13. November 2025 – IX ZR 127/24 Der unter anderem für das mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 210/2025 Verhandlungstermin am 2. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 (sog. „Klimaklagen“ gegen das Inverkehrbringen von Pkw mit mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 209/2025 Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA Urteil vom 14. Oktober 2025 – VI ZR 431/24 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 208/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Bremen Beschluss vom 27. August 2025 – 4 StR 80/25 Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten G. wegen Totschlags und mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 207/2025 Urteil gegen Brandstifter aus Südhessen rechtskräftig Beschluss vom 6. Oktober 2025 – 2 StR 174/25 Das Landgericht hat zwei im Tatzeitraum 23- bzw. 24-jährige Angeklagte mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 206/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Fall des „Doppelgängerinnen-Mordes“ von Ingolstadt Beschluss vom 30. September 2025 – 1 StR 333/25 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 205/2025 Verurteilung wegen Überfalls auf Geldtransporter in Großkarolinenfeld rechtskräftig Beschlüsse vom 5. August 2025 – 1 StR 263/25 Das Landgericht Traunstein hat die Angeklagten wegen schweren mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 204/2025 Urteil des Landgerichts Passau im Strafverfahren um Passauer Millionenerbe rechtskräftig Beschluss vom 9. September 2025 – 1 StR 299/25 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen mehr lesen…