Mitteilung der Pressestelle Nr. 197/2025 Verhandlungstermin am 29. Januar 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 41/24 („Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“) Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über den vermögenswerten Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat mehr lesen…
BGH
Urteil wegen Mordes an zwei Ukrainern in Oberhausen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 196/2025 Urteil wegen Mordes an zwei Ukrainern in Oberhausen rechtskräftig Beschluss vom 22. Oktober 2025 – 4 StR 350/25 Das Landgericht hat die vier zur Tatzeit mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes am Leipziger Hauptbahnhof rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 195/2025 Verurteilung wegen Mordes am Leipziger Hauptbahnhof rechtskräftig Beschluss vom 7. Oktober 2025 – 5 StR 308/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu einer auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichteten kriminellen Vereinigung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 194/2025 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu einer auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichteten kriminellen Vereinigung Urteil und Beschluss vom 24. Juli 2025 – 3 StR 382/24 Der mehr lesen…
Bundesgerichtshof: AGB-Klausel, nach der für die kundenseitige Sperre einer SIM-Karte neben der Rufnummer das Kennwort angegeben werden muss, ist unwirksam
Mitteilung der Pressestelle Nr. 193/2025 Bundesgerichtshof: AGB-Klausel, nach der für die kundenseitige Sperre einer SIM-Karte neben der Rufnummer das Kennwort angegeben werden muss, ist unwirksam Urteil vom 23. Oktober 2025 mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes im hannoverschen Stadtwald Eilenriede rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 192/2025 Verurteilung wegen Mordes im hannoverschen Stadtwald Eilenriede rechtskräftig Beschluss vom 8. Oktober 2025 – 6 StR 390/25 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Verhandlungstermin am 5. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 7/25, Saal N 004 (Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten vor Beschluss der Wohnungseigentümer über Beauftragung einer Erhaltungsmaßnahme?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 191/2025 Verhandlungstermin am 5. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 7/25, Saal N 004 (Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten vor Beschluss der Wohnungseigentümer mehr lesen…
Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen einer fingierten Verkehrskontrolle rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 190/2025 Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen einer fingierten Verkehrskontrolle rechtskräftig Beschluss vom 7. Oktober 2025 – 5 StR 338/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Verhandlungstermin am 5. November 2025, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 109/24 (Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 189/2025 Verhandlungstermin am 5. November 2025, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 109/24 (Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind) Der unter anderem für mehr lesen…
Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage
Mitteilung der Pressestelle Nr. 188/2025 Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung imZusammenhang mit einer Dieselklage Urteil vom 15. Oktober 2025 – IV ZR 86/24 Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige mehr lesen…