Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 09.04.2026 Nr. 063/2026 Beschluss vom 10. März 2026 – 5 StR 547/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision dreier Angeklagter gegen ihre Verurteilung mehr lesen…
BGH
Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Tötung eines Wachmanns in einer Asylbewerberunterkunft rechtskräftig
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 08.04.2026 Nr. 061/2026 Beschluss vom 22. Januar 2026 – 6 StR 473/25 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der angeklagten Person gegen ein mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 08.04.2026 Nr. 062/2026 Beschlüsse vom 31. März 2026 – VIII ZR 23/25 und VIII ZR 36/25 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 30.03.2026 Nr. 059/2026 Beschluss vom 19. März 2026 – 6 StR 4/26 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil mehr lesen…
Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 27.03.2026 Nr. 057/2026 Urteil vom 27. März 2026 – V ZR 7/25 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseigentümer mehr lesen…
Verhandlungstermin am 11. Juni 2026, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25 (Ersatzanspruch wegen der Kosten einer Schufa-Bonitätsauskunft)
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 27.03.2026 Nr. 058/2026 Sachverhalt: Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt in zwei Parallelsachen (VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25) über mehr lesen…
Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 26.03.2026 Nr. 055/2026 Urteil vom 26. März 2026 – I ZR 74/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 26.03.2026 Nr. 056/2026 Beschluss vom 26. März 2026 – I ZR 118/24 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof mehr lesen…
No right to early combustion engine phase-out
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 23.03.2026 Nr. 054/2026 Judgments of 23 March 2026 – VI ZR 334/23 and VI ZR 365/23 The Sixth Civil Panel of the Federal Court of Justice (BGH, Bundesgerichtshof) mehr lesen…
Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 23.03.2026 Nr. 054/2026 Die Pressemitteilung ist auch in englicher Sprache verfügbar. Urteile vom 23. März 2026 – VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 Der VI. Zivilsenat des mehr lesen…