Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 23.03.2026 Nr. 054/2026 Judgments of 23 March 2026 – VI ZR 334/23 and VI ZR 365/23 The Sixth Civil Panel of the Federal Court of Justice (BGH, Bundesgerichtshof) mehr lesen…
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Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 23.03.2026 Nr. 054/2026 Die Pressemitteilung ist auch in englicher Sprache verfügbar. Urteile vom 23. März 2026 – VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 Der VI. Zivilsenat des mehr lesen…
Freispruch durch das Landgericht Dresden vom Vorwurf des Anzündens der Lebensgefährtin rechtskräftig
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 20.03.2026 Nr. 053/2026 Beschluss vom 27. Januar 2026 – 5 StR 638/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Nebenklägerin gegen ein Urteil mehr lesen…
Verhandlungstermin am 18. Juni 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 226/25 bis I ZR 230/25 (Auskunftsanspruch gegen Wirtschaftsauskunftei)
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 20.03.2026 Nr. 052/2026 Verhandlungstermin am 18. Juni 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 226/25 bis I ZR 230/25 (Auskunftsanspruch gegen Wirtschaftsauskunftei) Der unter anderem für Ansprüche mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Hannover wegen bewaffneten Überfalls auf ein Juweliergeschäft am Steintor in Hannover rechtskräftig
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 19.03.2026 Nr. 051/2026 Beschluss vom 5. März 2026 – 6 StR 368/25 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil mehr lesen…
Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 18.03.2026 Nr. 050/2026 Urteil vom 18. März 2026 – IV ZR 184/24 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von mehr lesen…
Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro gegen früheren Chef der Warburg Bank muss erneut geprüft werden
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 18.03.2026 Nr. 049/2026 Urteil vom 18. März 2026 – 1 StR 97/25 Dem Angeklagten war mit im Wesentlichen unverändert zur Hauptverhandlung zugelassener Anklage der Staatsanwaltschaft unter anderem vorgeworfen mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin erneut aufgehoben
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 17.03.2026 Nr. 048/2026 Urteil vom 17. März 2026 – 1 StR 487/25 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren mehr lesen…
Verfahren betreffend die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank rechtskräftig abgeschlossen
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 11.03.2026 Nr. 047/2026 Beschluss vom 25. Februar 2026 – II ZR 130/24 Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 13. Dezember 2022 (II ZR 14/21) die zu Lasten der mehr lesen…
Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 11.03.2026 Nr. 046/2026 Urteil vom 11. März 2026 – I ZR 106/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass beim Verkauf mehr lesen…