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April 16, 2026 adminBGH

Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 16.04.2026 Nr. 068/2026 Urteil vom 16. April 2026 - III ZR 152/25 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von einem mehr lesen...

April 14, 2026 adminBGH

Urteil des Landgerichts Saarbrücken im "Glasfaser-Mordprozess" rechtskräftig

Sie sind hier: Presse Pressemitteilungen Nr. 067/2026 Urteil des Landgerichts Saarbrücken im "Glasfaser-Mordprozess" rechtskräftig Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 14.04.2026 Nr. 067/2026 Beschluss vom 19. März 2026 - 6 StR 443/25 Der in mehr lesen...

April 13, 2026 adminBGH

Urteil im "Sympatex-Verfahren" wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern rechtskräftig

Sie sind hier: Presse Pressemitteilungen Nr. 066/2026 Urteil im "Sympatex-Verfahren" wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern rechtskräftig Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 13.04.2026 Nr. 066/2026 Beschluss vom 2. April 2026 - 1 mehr lesen...

April 13, 2026 adminBGH

Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 130/25 (Vergabe von Ärztesiegeln)

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 13.04.2026 Nr. 065/2026 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die Vergabe von Siegeln an Ärztinnen und Ärzte, die mehr lesen...

April 10, 2026 adminBGH

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Totschlags nach Abiturfeier im Kurpark von Bad Oeynhausen

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 10.04.2026 Nr. 064/2026 Beschluss vom 10. März 2026 - 4 StR 521/25 Das Landgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags und weiterer Straftaten zu einer Einheitsjugendstrafe von mehr lesen...

April 9, 2026 adminBGH

Verurteilung wegen Mordes an Chemnitzer Mediziner rechtskräftig

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 09.04.2026 Nr. 063/2026 Beschluss vom 10. März 2026 - 5 StR 547/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision dreier Angeklagter gegen ihre Verurteilung mehr lesen...

April 8, 2026 adminBGH

Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Tötung eines Wachmanns in einer Asylbewerberunterkunft rechtskräftig

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 08.04.2026 Nr. 061/2026 Beschluss vom 22. Januar 2026 - 6 StR 473/25 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der angeklagten Person gegen ein mehr lesen...

April 8, 2026 adminBGH

Bundesgerichtshof entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 08.04.2026 Nr. 062/2026 Beschlüsse vom 31. März 2026 - VIII ZR 23/25 und VIII ZR 36/25 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen...

März 30, 2026 adminBGH

Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 30.03.2026 Nr. 059/2026 Beschluss vom 19. März 2026 - 6 StR 4/26 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil mehr lesen...

März 27, 2026 adminBGH

Verhandlungstermin am 11. Juni 2026, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25 (Ersatzanspruch wegen der Kosten einer Schufa-Bonitätsauskunft)

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 27.03.2026 Nr. 058/2026 Sachverhalt: Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt in zwei Parallelsachen (VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25) über mehr lesen...

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