Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 29.01.2026 Nr. 025/2026 Urteil vom 29. Januar 2026 – I ZR 129/25 Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der mehr lesen…
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Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 28.01.2026 Nr. 024/2026 Urteil vom 28. Januar – VIII ZR 228/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. „Dieselskandal“ vor
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 28.01.2026 Nr. 022/2026 Beschluss vom 18. November 2025 – II ZB 9/23 Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehr lesen…
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What is “RSS”? “RSS” stands for “Really Simple Syndication” or “Rich Site Summary”. It is a text format that automatically delivers the latest online updates on topics available on the mehr lesen…
Infolge der Aktualisierung der Curia-Website wird dieser RSS-Feed nicht mehr verwendet.
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Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglos
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 27.01.2026 Nr. 021/2026 Urteil vom 27. Januar 2026 – KZR 10/25 Der Kartellsenat des Bundegerichtshofs hat der Klage eines Patentinhabers wegen Patentverletzung stattgegeben. Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand blieb erfolglos, mehr lesen…
Revisionshauptverhandlung am 22. April 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 470/25 (Verurteilung wegen Gewalttaten im Aachener Rotlichtbezirk)
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 27.01.2026 Nr. 020/2026 Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen, Körperverletzung in drei mehr lesen…
Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung „Letzte Generation“ rechtskräftig
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 23.01.2026 Nr. 023/2026 Beschluss vom 31. Juli 2025 – 5 StR 78/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil mehr lesen…
Verhandlungstermin am 18. März 2026 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 184/24 (Wirksamkeit eines sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzugs bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen?)
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 22.01.2026 Nr. 019/2026 Nr. 19/2026 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über die Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen entscheiden, die den mehr lesen…
Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe als kriminelle Vereinigung weitgehend ohne Rechtsfehler
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 22.01.2026 Nr. 018/2026 Urteil vom 22. Januar 2026 – 3 StR 33/25 Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen des Generalbundesanwalts und der vier Angeklagten ein Urteil des Thüringer mehr lesen…