Sie sind hier: Presse Pressemitteilungen Nr. 067/2026 Urteil des Landgerichts Saarbrücken im „Glasfaser-Mordprozess“ rechtskräftig Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 14.04.2026 Nr. 067/2026 Beschluss vom 19. März 2026 – 6 StR 443/25 Der in mehr lesen…
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Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 130/25 (Vergabe von Ärztesiegeln)
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 13.04.2026 Nr. 065/2026 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die Vergabe von Siegeln an Ärztinnen und Ärzte, die mehr lesen…
Urteil im „Sympatex-Verfahren“ wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern rechtskräftig
Sie sind hier: Presse Pressemitteilungen Nr. 066/2026 Urteil im „Sympatex-Verfahren“ wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern rechtskräftig Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 13.04.2026 Nr. 066/2026 Beschluss vom 2. April 2026 – 1 mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Totschlags nach Abiturfeier im Kurpark von Bad Oeynhausen
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 10.04.2026 Nr. 064/2026 Beschluss vom 10. März 2026 – 4 StR 521/25 Das Landgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags und weiterer Straftaten zu einer Einheitsjugendstrafe von mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes an Chemnitzer Mediziner rechtskräftig
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 09.04.2026 Nr. 063/2026 Beschluss vom 10. März 2026 – 5 StR 547/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision dreier Angeklagter gegen ihre Verurteilung mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Tötung eines Wachmanns in einer Asylbewerberunterkunft rechtskräftig
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 08.04.2026 Nr. 061/2026 Beschluss vom 22. Januar 2026 – 6 StR 473/25 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der angeklagten Person gegen ein mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 08.04.2026 Nr. 062/2026 Beschlüsse vom 31. März 2026 – VIII ZR 23/25 und VIII ZR 36/25 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 30.03.2026 Nr. 059/2026 Beschluss vom 19. März 2026 – 6 StR 4/26 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil mehr lesen…
Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 27.03.2026 Nr. 057/2026 Urteil vom 27. März 2026 – V ZR 7/25 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseigentümer mehr lesen…
Verhandlungstermin am 11. Juni 2026, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25 (Ersatzanspruch wegen der Kosten einer Schufa-Bonitätsauskunft)
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 27.03.2026 Nr. 058/2026 Sachverhalt: Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt in zwei Parallelsachen (VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25) über mehr lesen…