Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 05.02.2026 Nr. 027/2026 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob die Ablehnung der Aufnahme einer sehbehinderten Patientin mehr lesen…
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Revisionshauptverhandlung am 25. Februar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 554/25 (Verurteilung eines früheren Referatsleiters beim Thüringer Oberlandesgericht wegen Untreue und Vorteilsannahme)
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 05.02.2026 Nr. 028/2026 Das Landgericht Gera hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Untreue in sechs Fällen und Vorteilsannahme in vierzehn Fällen unter Einbeziehung von rechtskräftigen Einzelgeldstrafen mehr lesen…
Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 289/25 (Videoüberwachung in der Wohnküche)
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 05.02.2026 Nr. 029/2026 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die heimliche Anfertigung von Videoaufnahmen eines Familienmitglieds mehr lesen…
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jurgeleit verstorben
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 03.02.2026 Nr. 026/2026 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Andreas Jurgeleit ist am 29. Januar 2026 im Alter von 65 Jahren verstorben. Herr Prof. Dr. Jurgeleit, der in Bochum mehr lesen…
Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 29.01.2026 Nr. 025/2026 Urteil vom 29. Januar 2026 – I ZR 129/25 Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. „Dieselskandal“ vor
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 28.01.2026 Nr. 022/2026 Beschluss vom 18. November 2025 – II ZB 9/23 Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehr lesen…
Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 28.01.2026 Nr. 024/2026 Urteil vom 28. Januar – VIII ZR 228/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes mehr lesen…
Infolge der Aktualisierung der Curia-Website wurden die Inhalte dieses Feeds migriert.
What is “RSS”? “RSS” stands for “Really Simple Syndication” or “Rich Site Summary”. It is a text format that automatically delivers the latest online updates on topics available on the mehr lesen…
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Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglos
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 27.01.2026 Nr. 021/2026 Urteil vom 27. Januar 2026 – KZR 10/25 Der Kartellsenat des Bundegerichtshofs hat der Klage eines Patentinhabers wegen Patentverletzung stattgegeben. Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand blieb erfolglos, mehr lesen…