Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 11.03.2026 Nr. 046/2026 Urteil vom 11. März 2026 – I ZR 106/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass beim Verkauf mehr lesen…
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Verfahren betreffend die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank rechtskräftig abgeschlossen
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 11.03.2026 Nr. 047/2026 Beschluss vom 25. Februar 2026 – II ZR 130/24 Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 13. Dezember 2022 (II ZR 14/21) die zu Lasten der mehr lesen…
Verurteilung der Angeklagten im „Gleismord-Fall“ rechtskräftig
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 09.03.2026 Nr. 044/2026 Beschluss vom 4. Februar 2026 – 6 StR 460/25 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der beiden Angeklagten gegen das mehr lesen…
Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 09.03.2026 Nr. 045/2026 Urteil vom 9. März 2026 – VI ZR 335/24 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG) mehr lesen…
Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 05.03.2026 Nr. 042/2026 Beschluss vom 26. Februar 2026 – III ZB 22/24 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines mehr lesen…
Verurteilung durch das Landgericht Berlin I wegen Mordes an ehemaliger Lebensgefährtin mittels Messerstichen rechtskräftig
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 03.03.2026 Nr. 041/2026 Beschluss vom 24. Februar 2026 – 5 StR 678/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil mehr lesen…
Drei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 02.03.2026 Nr. 040/2026 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Liebhart, Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Thomas Schuster und Richter am Oberlandesgericht Dr. Christoph Spielmann zu Richtern am mehr lesen…
Richterin am Bundesgerichtshof Möhring im Ruhestand
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 27.02.2026 Nr. 039/2026 Richterin am Bundesgerichtshof Praxedis Möhring wird mit Ablauf des 28. Februar 2026 in den Ruhestand treten. Frau Möhring wurde am 2. Dezember 1959 in Bremen mehr lesen…
Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 27.02.2026 Nr. 038/2026 Urteil vom 27. Februar 2026 – V ZR 219/24 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten mehr lesen…
Verhandlungstermin am 21. Mai 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 200/25 (Gestaltung der Bestätigungsseite bei Kündigung eines Fitnessstudiovertrags im elektronischen Geschäftsverkehr)
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 26.02.2026 Nr. 037/2026 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob bei einer Online-Kündigung von Fitnessstudioverträgen die Bestätigungsseite, auf die mehr lesen…