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November 17, 2025 adminBGH

Verurteilung zweier ehemaliger Soldaten wegen Vergewaltigung in einer Kölner Kaserne rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 219/2025 Verurteilung zweier ehemaliger Soldaten wegen Vergewaltigung in einer Kölner Kaserne rechtskräftig Beschluss vom 5. November 2025 – 2 StR 259/25 Das Landgericht Köln hat die mehr lesen...

November 17, 2025 adminBGH

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel mittels Lastkraftwagens

Mitteilung der Pressestelle Nr. 218/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel mittels Lastkraftwagens Beschluss vom 29. Oktober 2025 - 3 StR 341/25 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen...

November 14, 2025 adminBGH

Bundesgerichtshof bestätigt zweites Urteil zur Tötung einer Besucherin eines Hoffests im Taunus

Mitteilung der Pressestelle Nr. 217/2025 Bundesgerichtshof bestätigt zweites Urteil zur Tötung einer Besucherin eines Hoffests im Taunus Beschluss vom 5. November 2025 – 4 StR 543/24 Das Landgericht Frankfurt am mehr lesen...

November 14, 2025 adminBGH

Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess gegen den früheren Manager des Rappers "Bushido" rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 216/2025 Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess gegen den früheren Manager des Rappers "Bushido" rechtskräftig Beschluss vom 9. Oktober 2025 – 5 StR 254/25 Der mehr lesen...

November 14, 2025 adminBGH

Verurteilung wegen Raubüberfällen auf Geldtransporteure in Köln und Frankfurt am Main rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 214/2025 Verurteilung wegen Raubüberfällen auf Geldtransporteure in Köln und Frankfurt am Main rechtskräftig Beschluss vom 6. Oktober 2025 – 2 StR 625/24 Das Landgericht Köln hat mehr lesen...

November 14, 2025 adminBGH

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines argentinischen Profisportlers

Mitteilung der Pressestelle Nr. 215/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines argentinischen Profisportlers Beschluss vom 28. Oktober 2025 - 1 StR 424/25 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, wegen sexuellen Übergriffs mehr lesen...

November 13, 2025 adminCuria

T-573/23 - Positive Group/ Rat

CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2025:867 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Achte erweiterte Kammer) 10. September 2025(*) „ Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die mehr lesen...

November 13, 2025 adminCuria

C-199/24 - Legal Newsdesk Sweden

CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:670 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MACIEJ SZPUNAR vom 4. September 2025(1) Rechtssache C‑199/24 ND gegen Legal Newsdesk Sweden AB, vormals Garrapatica AB (Vorabentscheidungsersuchen des mehr lesen...

November 13, 2025 adminBGH

Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen

Mitteilung der Pressestelle Nr. 211/2025 Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen Urteil vom 13. November 2025 - IX ZR 127/24 Der unter anderem für das mehr lesen...

November 13, 2025 adminBGH

Verurteilung wegen sexueller Übergriffe in einem Dresdner Tätowierstudio weitgehend rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 212/2025 Verurteilung wegen sexueller Übergriffe in einem Dresdner Tätowierstudio weitgehend rechtskräftig Beschluss vom 22. Oktober 2025 – 5 StR 473/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat mehr lesen...

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