aktuelle Rechtsprechung

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Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglos

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 27.01.2026 Nr. 021/2026 Urteil vom 27. Januar 2026 - KZR 10/25 Der Kartellsenat des Bundegerichtshofs hat der Klage…
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Revisionshauptverhandlung am 22. April 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 470/25 (Verurteilung wegen Gewalttaten im Aachener Rotlichtbezirk)

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 27.01.2026 Nr. 020/2026 Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in…
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