C-710/19 – G. M. A. (Demandeur d’emploi)

C-710/19 – G. M. A. (Demandeur d’emploi)

Language of document : ECLI:EU:C:2020:739

Vorläufige Fassung

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

MACIEJ SZPUNAR

vom 17. September 2020(1)

Rechtssache C710/19

G. M. A.

gegen

État belge

(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Staatsrat, Belgien])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Art. 45 AEUV – Arbeitsuchende – Aufenthaltsrecht zum Zweck der Stellensuche – Aufenthaltsdauer – Angemessene Frist, die dem Arbeitsuchenden eingeräumt wird (um von geeigneten Stellenangeboten Kenntnis erlangen und Maßnahmen ergreifen zu können, um eingestellt werden zu können) – Pflichten des Aufnahmemitgliedstaats – Pflicht des Arbeitsuchenden – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 14 Abs. 4 Buchst. b –Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts – Voraussetzungen – Art. 15 und 31 – Verfahrensgarantien – Befugnisse eines nationalen Gerichts im Rahmen der Prüfung einer Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der einem arbeitsuchenden Unionsbürger die Anerkennung eines Aufenthaltsrechts von mehr als drei Monaten verweigert wird“


Leave a Comment

Schreibe einen Kommentar