C-522/22 – British Airways (Remboursement par miles)

C-522/22 – British Airways (Remboursement par miles)

CURIA – Documents

Language of document : ECLI:EU:C:2023:942

BESCHLUSS DER PRÄSIDENTIN DER DRITTEN KAMMER

21. November 2023(*)

„Streichung“

In der Rechtssache C‑522/22

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht Frankfurt am Main (Deutschland) mit Entscheidung vom 17. Juni 2022, beim Gerichtshof eingegangen am 4. August 2022, in dem Verfahren

GE

gegen

British Airways plc

erlässt

DIE PRÄSIDENTIN DER DRITTEN KAMMER

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

–        von GE, vertreten durch Rechtsanwalt M. Böse,

–        der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Braun, G. Wilms und N. Yerrell als Bevollmächtigte,

nach Anhörung des Generalanwalts M. Szpunar

folgenden

Beschluss

1        Am 11. Oktober 2023 hat das Landgericht Frankfurt am Main (Deutschland) dem Gerichtshof über e‑Curia mitgeteilt, dass sein Vorabentscheidungsersuchen gegenstandslos geworden sei.

2        Unter diesen Umständen ist gemäß Art. 100 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die Streichung der vorliegenden Rechtssache im Register des Gerichtshofs anzuordnen.

3        Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim nationalen Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat die Präsidentin der Dritten Kammer beschlossen:

Die Rechtssache C522/22 wird im Register des Gerichtshofs gestrichen.

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