31/2022 : 22. Februar 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-430/21

31/2022 : 22. Februar 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-430/21

RS (Effet des arrêts d’une cour constitutionnelle)

Institutionelles Recht

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Unionsrechtskonformität nationaler Rechtsvorschriften zu prüfen, die mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts dieses Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurden

Leave a Comment

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.