28/2022 : 16. Februar 2022 – Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-156/21

28/2022 : 16. Februar 2022 – Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-156/21

Ungarn/ Parlament und Rat, C-157/21 Polen / Parlament und Rat

Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus ab, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten

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