217/2021 : 2. Dezember 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-156/21, C-157/21

217/2021 : 2. Dezember 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-156/21, C-157/21

Ungarn/ Parlament und Rat, Polen / Parlament und Rat

Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Ansicht, dass die Klagen Ungarns und Polens gegen die Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union bei Verstößen gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit abzuweisen sind

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